Tragödie zum Lachen

?Politische Parteien gelten üblicherweise als das Um und Auf der parlamentarischen Republik. Warum ist dann eigentlich ?parteipolitisch? ein Schimpfwort??1. Zum (Un)Verständnis von studentischer Interessenvertretung. Eine Begebenheit.

Karina Korecky

Die vergangene Sitzung der Bundesvertretung der ÖH bildete den Rahmen für eine denkwürdige Auseinandersetzung um die grundsätzliche Frage nach der Herangehensweisen an Studierendenpolitik. Zur Debatte und Abstimmung lag ein von Fachschaftsliste, AktionsGemeinschaft, VSStÖ und GRAS im bildungspolitischen Ausschuss einstimmig (!) beschlossener Antrag vor. Er bestand aus einer einzigen Zeile, die da sinngemäß lautete: ?Die gleichzeitige Ausübung von ÖH-Vorsitz und Nationalratsmandat ist unvereinbar.? Nachdem ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligten der Ansicht waren, Personen vor einer Doppelbelastung durch zeitlich aufwendige Funktionen qua Beschluss schützen zu müssen, bleibt nur eine Interpretation dieser Zeile: die AntragstellerInnen sind der Ansicht, dass ein/e Vertreter/in der ÖH nicht im Parlament sitzen und schon gar nicht mit einer politischen Partei in Verbindung gebracht werden darf.
Was war passiert, dass sich beinahe alle Fraktionen darauf einigten, die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu aktivem und passivem Wahlrecht in Österreich zu ignorieren und auf FPÖ-Linie zu schwenken, die bei jeder sich bietendenden Gelegenheit lautstark die Entfernung von InteressenvertreterInnen aus dem Nationalrat fordert? Stein des Anstoßes war das Engagement der ÖH-Vorsitzenden Andrea Mautz als Kandidatin der SPÖ für den Nationalrat. Dass die AktionsGemeinschaft Zeter und Mordio schreien würde, wird niemanden überraschen. Dass sich jedoch die GRAS vehement gegen die Kandidatur einsetzte (ja die Debatte erst lostrat) und der VSStÖ seine politischen Grundsatzpositionen vergisst und seiner eigenen Vertreterin in der Rücken fällt, ist erstaunlich. Scheinbar ist das seit Jahrzehnten von der AG und (seit Neuestem auch) von den Mandataren der Fachschaftsliste vertretene Verständnis von Interessenvertretung als Standespolitik bis tief in die Reihen der Linken vorgedrungen.
Standesvertretung ? Konzept aus 1934
Ideologischer Dreh- und Angelpunkt des standespolitischen Konzepts ist die Vorstellung es gäbe homogene Interessen von Studierenden, die nur zu suchen, zu finden und im verwaltungstechnischen Sinn optimal zu ?vertreten? wären. Dagegen steht der bis dato von allen Linken getragene Konsens gewerkschaftlicher Orientierung, d. h. ein Verständnis von Interesse und Interessenvertretung, in dem allgemeinpolitisches Engagement kein leistbarer Luxus, sondern integralen Bestandteil von ÖH-Politik darstellt. Um plakativ zu werden: Wenn die ÖH gegen das GATS kämpft, dann liegt der politische Wert dieses Engagements nicht in der moralischen Befriedigung etwas für die Verbesserung der Welt getan zu haben (weil neben den ?eigentlichen? Aufgaben wie Beratung und Service gerade Zeit und Geld da ist). Sondern er liegt ? im Hinblick auf das hier interessierende Thema ? ganz banal in der Verknüpfung von ?Universität? und da draußen vulgo ?Gesellschaft?. Es gibt kein studentisches Interesse losgelöst von GATS, Mietpreisen, Asylpolitik oder Militärbefugnisgesetz. In der Polemik gegen diesen Ansatz wird oft und gern die vermeintliche Verfolgung von ?Parteipolitik? (alternativ: ?nicht von Relevanz für Studierenden?) ins Treffen geführt. Vor allem von rechts kommend, wird mit diesem Vorwurf gemeint und suggeriert, es gäbe eine ?politikfreie?, ?serviceorientierte? Form von Interessenvertretung jenseits allgemein-gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Der Weg zur Abschaffung der ÖH in ihrer jetzigen Form und der Etablierung von (pseudo)professionellen Beratungszentren, geleitet von angestellten, nicht gewählten, ?ExpertInnen? ist damit offen. Konsequent gegangen wird er von einigen Vertretern der Fachschaftsliste, die sich seit Jahren für die Abschaffung der Bundes-ÖH stark machen (und damit bewusst oder unbewusst das politische Geschäft der FPÖ erledigen). Dieser Position hat sich die AG nur deshalb noch nicht angeschlossen, weil sie darauf hofft nach den nächsten ÖH-Wahlen wieder selbst ans Ruder zu kommen.
Ein jämmerliches Schauspiel
So weit, so bekannt ? möchte man meinen. Weit gefehlt, wie die Diskussion auf der Sitzung der Bundesvertretung zeigte. Bei einigen MandatarInnen der GRAS kann man sich ihre Aufregung über Mautz? Kandidatur nur noch mit fehlendem historischen und politischem Verständnis erklären. Von anderen war im Hinblick auf die kommenden ÖH-Wahlen hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass ?das [die Kandidatur für den Nationalrat ? Anm.] bei Studierenden nicht gut ankäme?. In einer Mischung aus ähnlichen Ansichten und des lieben Koalitionsfriedens wegen, schwenkte sogar der VSStÖ auf die Linie der ?parteipolitik-freien ÖH? ein.2 Wie sehr sich einige MandatarInnen des VSStÖ innerlich gewunden haben dürften, dokumentiert ihr nachträglich formulierter Antrag, in welchem sie die gleichzeitige Ausübung eines Mandats in einer gesetzgebenden Körperschaft und die Belegung einer Funktion in der ÖH zwar nicht für ?unvereinbar?, aber doch für ?bedenklich? halten und ?empfehlen?, davon ?Abstand zu nehmen?. De facto haben sie ihrer Vertreterin Mautz damit per Antrag nahegelegt, dass sie im Falle einer Wahl mit ihrem Arbeitsaufwand nicht zurecht kommen würde. Andrea Mautz ist persönliches Zeitmanagement nicht zuzutrauen und da scheint es doch sinnvoll, ihr per Antrag und Abstimmung zu verklickern, dass sie überfordert sein könnte. Immerhin eine Erklärung. Doch eine derartige Intention ist nicht einmal dem VSStÖ zu unterstellen. Da bleibt nur öffentlich zu fragen: habt ihr den Mut verloren, eure Positionen zu vertreten oder habt ihr eure Positionen selbst verloren? Und weil?s gerade so schön ist, noch eine letzte Bemerkung zum Verhalten der GRAS in dieser Causa: Linke Politik als soziales Event ?aus dem Bauch? heraus betrieben, geht nicht gegen, sondern immer mit dem g?sunden Hausverstand. Und wie der aussieht, habt ihr uns eindrucksvoll vorgeführt.

Karina Korecky ist Bundesvorsitzende des KSV und studiert Soziologie an der Universität Wien.

Anmerkungen:
1 Stefan Broniowski, in: Volksstimme, Nr. 43/2002
2 Nur damit keine Missverständnisse entstehen: wir hegen keinerlei Liebe für die SPÖ. Ganz im Gegenteil. Wir haben jedoch ein Problem damit, wenn das Engagement von ÖH-MitarbeiterInnen in Parteien, parteinahen Organisationen oder sonstigen politischen Zusammenhängen mit der Begründung, es gäbe irgendwelche originär studentischen Anliegen abseits gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse, aus Prinzip ablehnt wird.