Studieren in Österreich - sozial abgefedert und gerupft

Auch wenn die neue- alte schwarz- blaue Bundesregierung das noch so oft behauptet: Im östereichischen Bildungssystem besteht keine Chancengleichheit.

Susanna Landauer

Mit der Universitäts"reform" und den nun seit vier Semestern zu berappenden Studiengebühren wurden die seit den 70-er Jahren eingeführten zaghaften Reformen im Bildungssystem mit einem Schlag revidiert, und die zuvor schon nicht gerade rosige soziale Lage der Studierenden hat sich noch weiter verschlechtert. Mit der Kritik an Bestehendem geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Deshalb präsentieren wir einige konkrete Vorschläge, deren Umsetzung die Grundlage für wirkliche Chancengleichheit im Sinne einer fortschrittlichen Bildungspolitik bieten würde.

Unsere Alternative zum sozialen Kahlschlag: das Studierendengehalt - Grundsicherung für alle!
Das Studierendengehalt ist eine staatliche Leistung, die dem/der StudentIn aufgrund seiner/ihrer Tätigkeit zuerkannt wird. Wir sind der Überzeugung, dass der Zugang zur Bildung ein fundamentales Recht ist, das in der derzeitigen Situation nicht verwirklicht ist und werden kann, weil noch immer (und in letzter Zeit wieder vermehrt) Menschen aus finanziellen Gründen kein Studium beginnen können. In dieser Situaion treten wir für eine Grundsicherung für Studierende ein ? eine Art Stipendium für alle. Durch das Studierendengehalt soll der Zwang wegfallen, zur Sicherung des Lebensunterhaltes neben dem Studium arbeiten zu müssen. Trotzdem muss ein finanziell unabhängiges Leben in zumutbaren Verhältnissen möglich sein.
Für den Bezug des Studierendengehaltes muss eine bestimmte Anzahl an Semesterwochenstunden absolviert werden. Natürlich ist dabei wichtig, dass keine utopischen Leistungsnachweise verlangt werden so soll etwa das Ausmaß der zu absolvierenden Stundenzahl von den einzelnen Fakultäten (bzw. von den dort aktiven StudierendenvertreterInnen) festgelegt werden, die wohl den besten Überblick über zumutbare Leistungskriterien haben. Im Detail soll das ganze dann so aussehen:

Das Studierendengehalt ist unabhängig vom Elterneinkommen, weil wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihr Leben und damit auch ihr Studium gestalten können, was bei finanzieller Abhängigkeit von den Eltern nicht gesichert ist.

Bezugsberechtigt sind alle StudentInnen, die dauerhaft in Österreich studieren, was einen verstärkten Andrang an die österreichischen Universitäten und damit eine Steigerung der niedrigen AkademikerInnenquote zur Folge hätte.

Die Bezugsdauer: ist befristet auf eine realistische Zeitspanne - etwa die durchschnittliche Studiendauer plus einige Toleranzsemester, die genug Spielraum für individuelle Schwerpunktsetzung lassen. Gleichzeitig muss es eine massive Ausweitung des Lehrangebots und eine Verbesserung der Infrastruktur geben, um die rasche Absolvierung eines Studiums zu ermöglichen.

Dazuverdienen soll bis zu einer Verdienstfreigrenze - ähnlich der derzeitigen Regelung bei der Studienbeihilfe- möglich sein.

Sozialversicherung: Mit dem Bezug des Studierendengehalts ist eine regelmäßige Einzahlung in die Sozialversicherung verbunden, die nicht höher als der derzeitige Selbstversicherungsbetrag sein darf. Damit ist sichergestellt, dass alle Studierende unabhängig von den Eltern krankenversichert sind sowie zusätzlich Pensionsjahre erwerben und diese später nicht um teures Geld nachkaufen müsen.

Studieren mit Kind: Das derzeitige Kindergeld gilt (auch wenn wir es als Maßnahme, die die traditionellen Geschlechterrollen einzementiert, ablehnen) als normale Einkunft und kann gleichzeitig mit dem Studierendengehalt bezogen werden. Grundsätzlich fordern wir im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende mit Kind einen verstärkten Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten an allen Universitäten.

Zweiter Bildungsweg: Für uns ist klar, dass das Universitätsstudium als zweiter Bildungsweg verstärkt gefördert werden muss. Studierende, die über einen längeren Zeitraum durchgehend berufstätig waren und Beträge, die über der Höhe des Studierendengehaltes liegen, verdient haben, können Ausgleichszahlungen für ihre höheren Lebenshaltungskosten (z.B. minderjährige Kinder) erhalten. Grundsätzlich muss das Recht auf Bildungskarenz für alle ArbeitnehmerInnen gesetzlich verankert werden.

Studiengebühren: haben in einem solchen Entwurf selbstverständlich keinen Platz und werden ersatzlos gestrichen.

Finanzierung: Das Studierendengehalt wird zur Gänze vom Staat finanziert. Wir bekennen uns zur Forderung nach einer massiven Erhöhung der Bildungsausgaben und damit meinen wir nicht nur die Universitäten. Wir sind für die flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in allen Bundesländern, damit studierenden Eltern das Studium nicht zusätzlich erschwert wird, für die polytechnische Gesamtschule, für eine Verbesserung der LehrerInnenausbildung und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bildungs- und Erziehungswesen. Das alles ist finanzierbar, es muss nur gerecht umverteilt werden. Heute bestreiten die ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen den Großteil des österreichischen Budgets. Und der Anteil der Lohnsteuer an den Staatseinnahmen gegenüber jenem aus der Besteuerung von Kapital und Gewinn steigt weiter an. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und anderer VerbraucherInnesteuern werden hauptsächlich von der breiten Masse aufgebracht. Wir würden zur Abwechslung gerne einmal die Reichen zur Kasse bitte, und sie für die erhöhten Bildungsausgaben aufkommen lassen. Zum Beispiel durch Maßnahmen wie Eintreibung der massiven Steuerschulden von UnternehmerInnen, internationale Besteuerung von Spekulationsgewinnen (Tobin Tax), Einführung des Kapitalertragssteuersatzes auf Privatstiftungen, Umstellung der Körperschaftssteuer auf Wertschöpfungsbasis u.v.m.

... und die anderen
In entscheidenden Fragen unterscheidet sich unser Modell von den Konzepten anderer Fraktionen: Während das ÖVP-AktionsGemeinschafts-Konzept einfach nur lächerlich ist und sich ausschließlich auf die Refundierung der Studiengebühren (und das nur, wenn bestimmte Kriterien von den Universitäten nicht erfüllt werden) konzentriert, schlägt das LSF ein Kreditmodell vor, damit mensch seine (vermutlich ohnehin pekäre) Berufslaufbahn bereits mit einem Schuldenberg beginnen kann.
Die GRAS hat sich die Beschäftigung mit diesem Thema übrigens gleich erspart, vermutlich weil sie ohnehin ahnt, dass ihre Forderungen von den VertreterInnen ihrer Mutterpartei wieder am Verhandlungstisch geopfert würden, wie das mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren Anfang des Jahres passiert ist.
Demgegenüber wirkt das vom VSStÖ präsentierte Konzept zwar bemüht, lässt aber Parallelen zu neoliberalen Grundsicherungsmodellen erkennen, indem der "Sockelbetrag" mit 350? extrem niedrig angesetzt wird und danach noch bestimmte Aufschläge - z.B. Studienbeihilfe oder 100? für ein Kind und 50? für jedes weitere(!) ? gewährt werden. Für all jene die aus den verschiedensten Gründen keine Studienbeihilfe beziehen können, bleiben - nachdem in diesem Modell die Abschaffung der Familienbeihilfe für StudentInnen vorgesehen ist 350? übrig. Obwohl als Ziel die Unabhängigkeit vom Elternhaus genannt wird, wird mit keinem Wort auf Fragen der Versicherung von StudentInnen eingegangen, die derzeit häufig an die der Eltern gekoppelt ist.
In Zeiten, in denen die Diskussion um die Einführung von Grundsicherungsmodellen wieder eine verstärkte Rolle spielt und in denen auch neoliberale Konzepte präsentiert werden, die mit linken Grundsicherungsmodellen nur den Namen gemein haben, läuft ein solcher Entwurf Gefahr - bedingt durch die oben skizzierten Schwächen - in ein Fahrwasser zu geraten, das nichts mehr mit linker Politik zu tun hat. Im Gegensatz dazu verstehen wir unser Modell als linken Beitrag zu einer Grundsicherungsdebatte, die auf den Forderungen nach Chancengleichheit, Emanzipation der Individuen und Existenzsicherung für alle aufbaut. Wir betrachten unsere Vorschläge als Diskussionsgrundlage. Bei weitem nicht alle Aspekte können in der gebotenen Kürze beleuchtet werden. Kritik und Vorschläge aller Art sind uns gerne willkommen, in Teilfragen können wir uns auch von anderen Meinungen überzeugen lassen. Folgende Punkte stehen für uns aber fest:

... Ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren
? Grundlegende Existenzsicherung für alle Studierende unabhängig vom Einkommen der Eltern durch das Studierendengehalt
? Massive Steigerung der AkademikerInnenquote in Österreich
? Umbau des Bildungssystems nach den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung der Geschlechter
? Erhöhung der staatlichen Bildungsausgaben, Finanzierung durch steuerliche Umverteilung von oben nach unten.
? Deutliche Erhöhung des Anteils von Studierenden aus ArbeiterInnen- und einfachen Angestelltenfamilien
? Besondere Förderung von Studierenden, die über den zweiten Bildungsweg an die Universitäten kommen.

Susanna Landauer arbeitet im Bipol Referat der ÖH Uni Wien und -kandidiert auf der Liste des KSV für die ÖH Bundesvertretung.